Ulla Jelpke „Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke...

Ist die tamilische Diaspora dafür verantwortlich, dass der Krieg in Sri Lanka so lange dauerte und so grauenhafte Züge annahm? Das ist die Streitfrage, die der Anklage gegen die Führung der tamilischen Exilbewegung in der Schweiz zugrunde liegt. Der Prozess hat am 8. Januar 2018 in Bellinzona begonnen. Vor 11 Monaten schrieb der Schweizer “Tagesanzeiger” dazu: „26 Jahre hat der...

Am 8. Januar 2018 beginnt in der Schweiz der sogenannte “Monsterprozess”, das Gerichtsverfahren gegen die Leitung des Internationalen Tamilischen Koordinations-Komitees (World Tamil Coordinating Committee / WTCC). Der Prozess, vermutlich der größte in der Schweizer Geschichte, hat einen hochpolitischen Charakter. Die Anklage, die die Schweizerische Bundesstaatsanwaltschaft erhebt und die von den Schweizer Medien verbreitet wird, wirft den Angeklagten vor, dass...