In der zweiten Jahreshälfte 2019 entstand in der Öffentlichkeit Australiens eine große Bewegung gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung einer tamilischen Familie (https://humanrights.de/de/4278).
Als ein Videoclip von der versuchten Abschiebung der tamilischen Familie an die Öffentlichkeit gelangte, brach in den Öffentlichkeit und den Medien eine heftige Debatte über Australiens „Stop the boats“ Politik aus.
Der Innenminister Peter Dutton sah sich gezwungen, in einer öffentlichen Erklärung die Abschiebung der tamilischen Familie zu rechtfertigen.
Am 30. August 2019 gelang es Anwälten mit einer einstweiligen Verfügung ein Deportationsversuch vom Flughafen Melbourne zu stoppen. Das Charterflugzeug mit der Familie an Bord wurde gezwungen in Darwin landen. Seither befindet sich die Familie in einem Internierungslager auf den weit abgelegenen Weihnachtsinseln, um dort die für den 21. und 25.Februar 2020 geplante Gerichtsentscheidung abzuwarten.
Aufruf zu Teilnahme an einer internationale Delegation zur Begleitung der Familie
Im Falle einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts rufen wir mit Unterstützung des Tamil Refugee Council von Australien dazu auf, ein Team von Personen zu bilden, die nach Sri Lanka reisen, um der betroffenen Familie politischen Schutz zu geben. Die internationale Delegation soll in Sri Lanka die Familie begleiten, Kontakt zur internationalen Presse halten und die Lage der deportierten tamilischen Familie vor Ort dokumentieren.
Bereits Bruce Haigh (ehemaliger stellvertretender australischer Hochkommissar in Sri Lanka), Dr. Andy Higginbottom (außerordentlicher Professor für Internationale Politik, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit an der Kingston University in London) und Oliver Schröder (Leiter der Abteilung Internationale Politik im Haupstadtbüro Berlin der Partei Die Linke) – ferner mehrere australische Persönlichkeiten werden sich der internationalen Delegation anschließen.
Wir brauchen eine große Gruppe von Menschen, die die Delegation unterstützen und so lange bis ein Drittland die Aufnahme anbietet, für die Sicherheit der Familie sorgen.
Dies ist ein Testfall nicht nur für Australien, sondern auch für die internationale Gemeinschaft – entstanden durch die Unnachgiebigkeit der australische Regierung.
Der australische Innenminister Peter Dutton ist fest davon überzeugt, dass die Familie abgeschoben werden muss, weil „wir nicht zulassen, dass Personen, die mit dem Boot anreisen, sich in Australien niederlassen“. Er argumentiert, dass das Recht auf Asyl verwirkt sein soll, wenn Flüchtlinge mit Booten übers Meer kommen.
Gleichzeitig bekräftigt die australische Regierung die “Freiheit der Schifffahrt” für Kriegsschiffe aus USA und Australien in internationalen Gewässern. Dutton will die Flüchtlinge, die Opfer von expansionistischen Kriegen sind, daran hindern über die Meere zu fliehen.
Dutton spricht sich nicht nur gegen das Asylrecht aus, ferner negiert und macht er berechtigte Fluchtgründe der Betroffenen lächerlich. Er preist die Tugenden der parlamentarischen Demokratie in Sri Lanka, die gerade Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten gewählt hat, der als Verteidigungsminister haupt-verantwortlich ist für den Völkermord an den Tamilen im Jahr 2009.
Was Dutton Demokratie nennt, ist singhalesische Überheblichkeit gegenüber dem tamilische Volk. Wenn Dutton sagt, dass jetzt Frieden in Sri Lanka herrsche, meint er den Frieden eines Friedhof. Ein Frieden, wo in bestimmten Gegenden im Norden der Insel auf fünf Tamilen ein singhalesischer Soldat kommt. Diese militärische Machtdemonstration hindert die Tamilen daran, gegen die Kolonisierung ihres Landes zu kämpfen und kontrolliert jeden Aspekt ihres Lebens.
Wenn ein Vertreter des australischen Staates in Bezug auf Sri Lanka von Frieden spricht, ist dies obszön. Denn Australien zusammen mit seinen Partnern USA und Großbritannien waren maßgeblich daran beteiligt war, den Friedensprozess, der in den frühen 2000er Jahren begann, zu zerstören, um einen Vernichtungskrieg auszulösen, der zu der Lage führte, in der sich die Tamilen in Sri Lanka heute befinden.
Ferner spricht Dutton den in Australien geborenen Kinder Kopika (3) und Tharunicaa (4) ihre Rechte ab, in dem er behauptet, die Eltern würden ihre Kinder vor allem dazu benutzen, ihren eigenen Aufenthaltstatus zu stärken.
Darüber hinaus wurde sein umfassender Angriff auf die Rechte der tamilischen Familie inzwischen zu einem Fall nationaler und internationaler Politik.
Dieser Fall ist in Europa auch deshalb von Interesse, weil der australische Ansatz von rechten Politikern als Modell benutzt wird für die Behandlung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Kürzlich hat die Innenministerin der Regierung Boris Johnson ihre Bewunderung für den australischen Ansatz gezeigt – ein Beleg dafür, die Gesetzgebung gegen Flüchtlingskinder in diesem Monat.
Wir glauben, dass die Delegation international sein muss. Während rechts-gerichtete Politiker auf der ganzen Welt auf einen Sieg für den australischen Staat hoffen, ist es wichtig für diejenigen, die sich dieser Politik widersetzen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam die Rechte dieser tamilische Familie zu verteidigen. Indem Sie die Bildung einer Delegation unterstützen, spielen Sie eine wichtige Rolle dabei.
24.01.2020
Viraj Mendis (Internationaler Menschenrechtsverein Bremen eV, 0049 421 4323 4277 oder mobil
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