Während Krishna nun seit über drei Wochen in Haft sitzt und aufgrund seiner am Montag drohenden Abschiebung sowie von der Isolation trotz psychischer Erkrankungen akut belastet ist, schieben die Behörden die Zuständigkeit und Verantwortung über den Fall hin und her und unterwandern damit Krishnas Rechte systematisch!
Krishnas Rechtsanwältin hat nun bereits 5 Eilanträge an verschiedene verantwortliche Gerichte und Behörden gestellt hat, die allesamt die völlig unvertretbare Haft und Abschiebung auf verschiedenen Ebenen anfechten. Parallel dazu haben wir all eure Protestschreiben an die zuständigen Instanzen gefaxt und außerdem beim Petitionsauschuss NRW ein umfangreiches Beschwerdeschreiben eingereicht, dass derzeit am Prozessieren ist. Montagabend um ca. 19 Uhr soll der Abschiebeflug aus Düsseldorf aus starten und bis heute gibt es keine Antwort auf all die Eilanträge, normalerweise werden solche innerhalb zweier Werktage bearbeitet, und die Anträge gingen zum Teil schon vor über einer Woche heraus. Dass morgen bereits der letzte Werktag ist und keine Entscheidung gefällt wird, liegt an dem unmöglichen Umgang der Behörden und die fehlende Anerkennung ihrer Zuständigkeit. Der Landkreis Steinfurt sowie die Ausländerbehörde Steinfurt schieben die Verantwortung hin- und her und verzögern damit letztlich die Entscheidungen. Diese systematische Verweigerung der Zuständigkeit führt dazu, dass es kaum mehr Zeit und Möglichkeiten gibt, um gegen die Entscheidungen vorzugehen. Diese Strategie untergräbt die Rechte der Geflüchteten perfide Weise und verunmöglicht strukturell (insbesondere inhaftierten Geflüchteten) gegen unrechtmäßige Abschiebungen vorzugehen. Im Falle Krishnas, der aufgrund seiner Geschichte und Biographie besonders vulnerable Situationen ist, ist dieses gewaltvolle Vorgehen besonders tragisch und gleichzeitig besonders bezeichnend für dieses rassistische Migrationsregime.
