Am Montag, den 27. September – ein Tag nach der Bundestagswahl – wird es eine weitere Massenabschiebung von tamilischen und muslimischen Asylbewerber:innen nach Sri Lanka geben. Die erste dieser beispiellosen Welle von Massenabschiebungen nach Sri Lanka fand dieses Jahr zum aller ersten Mal am 30. März statt, die zweite am 9. Juni.
Erklärungen von tamilischen Politiker:innen innerhalb der Insel, die die deutsche Regierung anflehten, diese Charterflüge zu stoppen, sowie Erklärungen von Menschenrechtsorganisationen über die zunehmenden Gefahren, denen die tamilische und muslimische Bevölkerung ausgesetzt ist, wurden ignoriert. Wir haben unserseits kurz nach der ersten Massenabschiebung eine Delegation entsandt welche Sri Lanka besucht und die Menschenrechtslage von Tamil:innen aufgezeichnet hat. Diese hat in den letzten Monaten ihre Ergebnisse einzelnen Politiker:innen präsentiert.
Es wird jedoch immer deutlicher, dass eine Bewertung der Situation in Sri Lanka mit der Entscheidung, diese Abschiebungen durchzuführen, nur wenig zu tun hat. Denn kurz vor der ersten Abschiebung hat die Bundesregierung selbst die UN-Resolution 46/1 mitverfasst, in der sie darauf hinweist, dass die Übergriffe auf Tamil:innen und Muslim:innen in Sri Lanka eskalieren. Die Entscheidung, das Ausmaß der Abschiebungen um eine Größenordnung zu erhöhen, kann also nichts mit der Einschätzung der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Sri Lanka zu tun haben.
Deshalb stellen wir uns die Frage, wie kann es sein, dass eine Bundesregierung eine Resolution unterzeichnet, in der auf die immer prekärer werdende Menschenrechtslage der Minderheiten in Sri Lanka aufmerksam gemacht wird und gefordert wird, dass alle internationalen Rechtsmechanismen ausgeschöpft werden, um diese Situation genau aufzudecken und zu unterbinden. Hinzu kommt, dass der Länderbericht des deutschen Botschafters in Sri Lanka die Zuspitzung der Menschenrechtslage bestätigt. Wie kann eine solche Regierung damit anfangen Asylsuchende, wissend das ihnen vor Ort Verfolgung und Unterdrückung droht, dorthin massenweise abzuschieben? Zudem konnten wir in den letzten Wochen und Monaten erkennen, dass die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern in Entscheidungsfindung nicht ausreichend mit einbezieht.
Die Geflüchteten sind nicht nur vor Ort immensen Gefahren ausgesetzt. Genau vor einem Monat hat sich ein Tamile in Australien das Leben genommen, da er von Abschiebung bedroht war und der Angst vor Verfolgung in Sri Lanka nicht mehr standhalten konnte.
Deutschland hat bemerkenswert fortschrittliche Schritte in Bezug auf Sri Lanka (siehe seine Rolle im Friedensprozess) und in der Flüchtlingspolitik (2015 während der Syrienkrise) unternommen. Gerade in Anbetracht des Potenzials, Gutes zu tun, ist es für Deutschland sehr gefährlich, diese Art von rassistischem Opportunismus unwidersprochen zu lassen.
Wir rufen alle, die sich zur Wahl stellen, dazu auf, sich konkret gegen den Abschiebeflug nach Sri Lanka am 27. September auszusprechen. Ebenso rufen wir die internationale Zivilgesellschaft auf sich den menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Sri Lanka entgegenzustellen. Organisiert euch, demonstriert vor den deutschen Botschaften weltweit und sendet uns euer Video-Statement gegen die Abschiebung per E-Mail zu.
imrvbremen@gmail.com