Am 30. März, genau eine Woche nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine Resolution verabschiedet hat, in der dem derzeitigen sri-lankischen Regime “eine zunehmende Marginalisierung von Personen, die den tamilischen und muslimischen Minderheiten angehören … willkürliche Verhaftungen, mutmaßliche Folter und andere grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung, sowie sexuelle und geschlechts-spezifische Gewalt’ vorgeworfen werden, wird die deutsche Regierung, die diese Resolution mit auf den Weg gebracht hat, etwa hundert tamilische und muslimische Asylbewerber nach Sri Lanka abschieben.
Diese Abschiebeaktion steht im Widerspruch zu der Resolution und wird weiteren Menschenrechtsverletzungen der sri-lankischen Regierung Vorschub leisten.
Es ist anzunehmen, dass dieser widersprüchliche Sachverhalt daher kommt, dass das deutsche Außenministeriums unter der Leitung von Heiko Maas (SPD) nicht ausreichend mit dem Innenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) kommuniziert.
Es wird zudem vermutet, dass die Sammelabschiebung nach Sri Lanka von dem politisch rechtsstehenden Seehofer unter der Prämisse gebilligt wurde, dass die Aktion im Geheimen durchgeführt und daher keine politischen Auswirkungen haben wird.
Nachdem wir die Informationen, die uns zugespielt wurden, öffentlich gemacht und eine Öffentlichkeitskampagne gestartet haben, sind weitere Details dieser zweifelhaften Aktion zu Tage getreten. Es war uns möglich mit einem der Betroffenen, die sich in Abschiebehaft befinden, persönlich zu sprechen Sein Name ist Sithamparapillai Chandrakumar, geboren 1974 und seit 7 Jahren in Deutschland. Er befindet sich jetzt in der Justizvollzugsanstalt Büren im Kreis Paderborn. Er bekam einen Brief von der Ausländerbehörde mit der Bitte um persönliche Vorsprache. Bei diesem Termin wurde er von der Polizei in Abschiebegewahrsam genommen und es wurde ihm gegen seinen Willen ein COVID-19 Test abgenommen. Außerdem wurde sein Smartphone konfisziert und ihm stattdessen ein Ersatzhandy gegeben, unter dem er inzwischen auch nicht mehr zu erreichen ist.
Außerdem werden zwei Asylbewerber aus Sri Lanka mit muslimischen Glauben, die ebenfalls in Sri Lanka verfolgt werden, in derselben Haftanstalt festgehalten. Ihre Namen sind Amil Mohamed Kamil und Mohamed Ibrahim Bazir. Sie wurden ebenfalls unter einem Vorwand zur Ausländerbehörde einbestellt und dann in Abschiebehaft genommen.
Die sri-lankische Regierung hatte vor kurzem als Reaktion auf die UNHCR Resolution eine neue „Terrorliste“ mit tamilischen und muslimischen Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht, die sich in der Mehrheit in der Diaspora aufhalten, darunter auch Personen die aktuell im Asylverfahren sind. Diese „Terrorliste“ verfolgt den Zweck, diese Personen einzuschüchtern und von weiteren Aussagen abzuhalten. Es wäre deshalb fatal, unter diesen Umständen Abschiebungen von Asylbewerbern nach Sri Lanka vorzunehmen.
Der Bericht des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte A/HRC/46/20 vom 27. Januar 2021, der die Grundlage für die UNHRC-Resolution bildete, stellte zum Beispiel fest:
“38. Diese Vorfälle [der jüngsten Anwendung der PTA und der Todesfälle und Inhaftierungen] spiegeln das Fortbestehen langjähriger und endemischer Muster von Todesfällen in Gewahrsam, Folter und anderen Misshandlungen sowie außergerichtliche Tötungen durch Vollstreckungsbeamten mit Straffreiheit. Darüber hinaus hat das OHCHR weiterhin durch bekannte Menschenrechtsorganisationen glaubwürdige Anschuldigungen über Entführungen, Folter und sexuelle Gewalt durch sri-lankische Sicherheitskräfte seit der Annahme der Resolution 30/1 des Menschenrechtsrats [im Jahr 2015], einschließlich des vergangenen Jahres, die glaubwürdig untersucht werden müssen.“
Wenn der Abschiebeflug in Colombo landet, liegt es in der Verantwortung der deutschen Botschaft, die Situation im Auge zu behalten und für die Sicherheit derer zu sorgen, die die deutsche Regierung abgeschoben hat. Aber unsere Erfahrung ist, dass die deutsche Botschaft in Sri Lanka nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Situation zu überwachen, selbst wenn nur eine einzige Person abgeschoben wird. Deshalb hat unsere Organisation beschlossen, ein Team von Beobachtern aus Deutschland und anderen Ländern nach Sri Lanka zu schicken – damit wir die abgeschobenen Menschen begleiten und beschützen können und mit Menschenrechtsaktivisten auf der Insel zusammenarbeiten um zu berichten, was mit ihnen passiert. Einige Personen haben sich bereits bereit erklärt, dies zu tun, aber wir brauchen finanzielle und politische Unterstützung, um diesen humanitären Großeinsatz bewältigen zu können. Eine Abschiebung ist eine lebenslange Strafe – manchmal ein Todesurteil. In diesem Fall stellt es eine lebensgefährliche Situation für alle von der Abschiebung betroffenen Personen dar. Das werden wir nicht hinnehmen – wir werden dafür sorgen, dass die Schicksale der abgeschobenen Menschen weltweit bekannt werden und wir werden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einlegen, die betroffenen Personen wieder nach Deutschland zurückzuholen.
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V. (www.humanrights.de)