4. Februar 2020

In Australien ist eine außergewöhnliche Situation eingetreten: Menschen aus der Gemeinde Biloela, einer kleinen Stadt in der Region Queensland, haben für vier aus ihren Reihen gekämpft – eine Familie aus Tamil Eelam. Vater und Mutter kamen 2012 und 2013 als Asylsuchende mit dem Boot, ihre beiden Kinder sind in Biloela geboren.

Die Familie war 18 Monate lang in einem Einwanderergefängnis in Melbourne eingesperrt, Tausende von Kilometern von Biloela entfernt, während sie gegen die Entscheidung der Regierung, ihre Asylanträge abzulehnen, Berufung einlegten. Seit dem 31. August 2019 sind sie jedoch auf der abgelegenen Weihnachtsinsel inhaftiert, ein Gebiet in der Nähe von Indonesien, das zu Australien gehört.

Der australische Senator Nick McKim machte bekannt, dass die Regierung 30 Millionen australische Dollar ausgegeben hatte, um das Internierungslager auf der Insel für nur zwei Monate offen zu halten. Die einzigen Bewohner des Internierungslagers sind die Mitglieder dieser Familie. Zusätzlich zu den 26,8 Millionen Dollar, die für die Wiedereröffnung des Zentrums aufgewendet wurden, kosteten die Haft- und Rechtskosten der Familie nach Angaben des Innenministeriums bislang mehr als 4,5 Millionen Dollar. Ihre nächsten Gerichtsverhandlungen sind für den 21. und 25. Februar 2020 geplant.

Die Dinge nahmen eine neue Wendung als am 28. Januar 2020 die australische Regierung ankündigte, australische Staatsbürger aus Wuhan, China, die möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert sind, zur Quarantäne in dasselbe Einwanderungsgefängnis zu schicken.

Das UN-Menschenrechtskomitee hatte zuvor die australische Regierung angewiesen, die Familie bis zum 1. November 2019 aus der Haft zu entlassen wegen des langfristigen Schadens, der durch die Inhaftierung der Familie und der Kinder verursacht wurde. Als Unterzeichner des Protokolls zum ICCPR (internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) ist Australien gesetzlich verpflichtet, die vorläufigen Maßnahmen des Komitees einzuhalten. Die australische Regierung hat sich jedoch geweigert, dies zu tun.

Der Appell der Biloela-Gemeinde, den Familienaufenthalt zuzulassen, hat in ganz Australien breite Unterstützung gefunden, und die Kampagne erreichte ein neues Maß an öffentlichem Mitgefühl, als am 29. August 2019 beunruhigende Aufnahmen von der versuchten Deportation der Familie auftauchten, die von einem Gericht in letzter Minute gestoppt wurde per einstweiliger Verfügung:

Auf Anordnung des Gerichts wurde die Familie nicht nach Melbourne zurückgebracht, sondern von Darwin aus, wo sie aufgegriffen wurden, in einen gecharterten Jet der Fluggesellschaft Sky Traders gesetzt und auf die Weihnachtsinsel geschickt. Die Regierung hat die Inhaftierung der Familie auf der Insel teilweise mit deren eigenen „Sicherheit“ gerechtfertigt: Man habe sie vor Anhängern schützen wollen, die versuchen könnten, ihre Abschiebung zu stoppen.

Am 18. September 2019 entschied das Bundesgericht von Australien, dass der Asylantrag der jüngsten Tochter bis auf Widerruf statthaft war und eine vollständige gerichtliche Anhörung erfordert.

Im Moment ist ihre Familie von Serco-Wachen und der australischen Grenztruppe umgeben, die jede ihrer Bewegungen aufzeichnen. (Ein Bericht der australischen Menschenrechtskommission über die Anwendung von Gewalt in der Einwanderungshaft im vergangenen Jahr forderte eine öffentliche Untersuchung und empfahl, in mehreren Fällen wegen Missbrauchs eine Entschädigung zu zahlen.)

Die Familie lebte ungefähr 18 Monate in Melbourne in Haft, nachdem sie überfallartig im Morgengrauen in Lieferwagen von Biloela geholt worden war, Tausende von Kilometern von ihrem Haus entfernt. Die Abschiebung passierte obwohl Priya und ihre Tochter noch rechtliche Möglichkeiten hatten, um ihre negativen Asylbescheide anzufechten. Auf dieser Grundlage stoppten die Gerichte drei Versuche, die Familie in den letzten 18 Monaten abzuschieben. Anstatt der Familie zu erlauben, nach Biloela zurückzukehren, während Berufungen liefen, hielt die Regierung sie in Haft, unter Bedingungen, die laut medizinischen Berichten schädlich sind für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder.

Was rechtfertigt solch grausame Politik? Innenminister Peter Dutton, der auch für die Grenzsicherheit zuständig ist, sagte in einem Meinungsbeitrag (vom 1. September 2019), es gehe darum, die Boote anzuhalten und damit Leben auf See zu retten. Der Film “Stop the Boats – die Lüge, Leben auf See zu retten” enthüllte genau diese Lüge. Siehe bei 25 min Version unten:

(Lesen Sie hier mehr über unsere Kampagne zur Umsiedlung der in diesem Film vorgestellten Andika-Flüchtlinge.)

Tamilen “wurden von einer demokratisch gewählten integrativen Regierung zurückgenommen”

Innenminister Peter Dutton machte auch geltend, dass die Rückkehr der Eelam-Tamilen sicher sei: „Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist nun vorbei und Tamilen aus der ganzen Welt sind in ihr Land zurückgekehrt und wurden zu hause akzeptiert von einer demokratisch gewählten, integrativen Regierung.”

Die Ernennung von Shavendra Silva zum Chef der Armee im vergangenen Jahr war ein Beispiel dafür, dass die Peiniger der Tamilen auch nach dem sogenannten „Regimewechsel“ ununterbrochen an der Macht geblieben sind: Silva war im Jahr 2009 Kommandeur der 58. Division der Armee. Die Fassade des „Regimewechsels“ ist jedoch mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa, ehemaliger Verteidigungsminister, zum Präsidenten Ende letzten Jahres zusammengebrochen.

Der Charakter des srilankischen Staates und seiner Streitkräfte, vor dem die Tamilen so große Angst haben, wurde 2010 vor dem Ständigen Volkstribunal in Sri Lanka in Dublin und 2013 in Bremen so drastisch enthüllt. Einige der Beweise für das Vorgehen von Gotabayas Armee und Shavendra Silvas 58, Division im Jahr 2009 wird im Folgenden dargestellt (der Inhalt aller Videos ist verstörend).

Außenpolitik ein entscheidender Faktor für die australische Flüchtlingspolitik

In den letzten Jahren hat die australische Regierung eine außergewöhnliche Reihe von Maßnahmen ergriffen, um tamilische Asylbewerber daran zu hindern, ihre Küsten zu erreichen; man stoppte sie, bestrafte sie und wiesen ihre Ansprüche zurück.

Als zum ersten Mal in großer Zahl tamilische Asylbewerber nach 2009 nach Australien kamen, wurden über 90 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. 2010 kündigte Australien jedoch an, die Bearbeitung von Asylanträgen aus Sri Lanka (und Afghanistan) auszusetzen. Außerdem begann Australien, tamilische Asylsuchende zu inhaftieren – Geheimdienste stuften die anerkannten Flüchtlinge als Sicherheitsbedrohung ein, wodurch ihr Flüchtlingsstatus zunichte gemacht wurde. Zwar wurden all diese Sicherheitsbewertungen später aufgehoben, ihren Flüchtlingsstatus erhielten sie jedoch nicht zurückt. 2012 führte die Regierung ein „beschleunigtes Prüfverfahren“ ein, das nur für Ankünfte aus Sri Lanka galt und dafür sorgte, dass viele Tamilen direkt in die Hände der srilankischen Regierung zurückschickt wurden, ohne dass ihre Gründe gehört wurden. 2013 sagte der australische Außenminister, zu viele Asylbewerber seien “Wirtschaftsmigranten”, zu vielen werde Schutz gewährt:

Interviewer: “Mach hier etwas Mathematik. Wenn sie Wirtschaftsmigranten sind, warum werden neun von zehn von ihnen als echte Flüchtlinge akzeptiert? Wollen Sie damit sagen, dass wir das falsch verstanden haben?”

Außenminister Australiens: “Ja, wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es aufgrund von Gerichtsentscheidungen falsch ist. Wir brauchen eine härtere und schärfere Einschätzung.”

Seitdem ist die Annerkennungsquote für tamilische Asylbewerber von  Prozent auf eine 40 Prozent gefallen, die Einwanderungsbehörde lehnt bei Überprüfungen weitere 90 Prozent der tamilischen Anträge ab.

All diese Maßnahmen wurden ergriffen trotz der Tatsache, dass die australische Regierung selbst Teil der Staatengruppe ist, die zu jene Situation herbeigeführt hat, die Tamilen überhaupt erst zur Flucht von der Insel getrieben hat. Diese Staatengruppe torpedierte den Friedensprozess zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE, der 2002 offiziell begonnen hatte. Die Analyse des tamilischen Experten Sivaram hilft zu verstehen, warum Australien seine Verbündeten, die USA und Großbritannien, beim Krieg gegen die Tamilen unterstützt hat (Sivaram wurde nicht lange nach den Filmaufnahmen von regierungsnahen Todesschwadronen getötet):