Bericht zur Pressekonferenz Strafverfahren gegen Tamilen in der Schweiz gegen Tamilen

Viraj Mendis erläutert den Hintergrund zu dieser Pressekonferenz des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen (IMRV): Das Strafverfahren sei kein Einzelfall sondern Teil einer Reihe von Anklagen in ganz Europa gegen tamilische Flüchtlinge. Der IMRV habe die Verfahren in Deutschland und in der Schweiz beobachtet und könne daher den Kontext darstellen.
Mendis beschreibt die giftige politische Atmosphäre in der Schweiz, verbreitet durch die anti-tamilische Haltung der Bundesstaatsanwaltschaft. Deren Haltung haben die Schweizer Medien in ihrer Berichterstattung übernommen.
Bei der Vorstellung der Panelmitglieder, die aus Sri Lanka, London, der Schweiz und Tamil Nadu abgereist waren, betonte er, dass Thirumurugan Gandhi für diese Pressekonferenz eine wichtige Protestaktion seiner Organisationen in einem kritischen Stadium verlassen hat.
Andy Higginbottom weist darauf hin, dass die Schweiz ein Standort der UNO ist, welche beim Schutz der Tamilen komplett versagt hat. Außerdem referiert er, wie die USA und Großbritannien den Friedensprozess störten oder gar eventuell zerstörten, wodurch sie den völkermörderischen Krieg gegen die Tamilen entfachten. Andy schildert, wie die USA und Großbritannien einige Staaten der EU wie z. B. Deutschland unter Druck setzten, damit diese die tamilische Widerstandsbewegung, die LTTE, verbieten. Dadurch konnte die militärische Lösung umgesetzt werden, die die USA und Großbritannien angestrebt hatten.
Nach dem Verbot der LTTE in der EU wurde die Schweiz zur einzigen einzige Plattform, von wo aus der Krieg beendet und der Friedensprozess gestarten werden konnte. Andy Higginbottom begrüßt die Haltung der Schweiz, die bis zum brutalen Gemetzel im Jahr 2009 anhielt. Die Schweiz hielt gewissenhaft an ihrer Neutralität fest.
Danach kommt Andy Higginbottom auf die von den Briten initiierten Polizeiaktion zu sprechen, die die Tamilen an den Pranger stellte. Außerdem änderte sich das Kräfteverhältnis bei der Bundesanwaltschaft. Nur so wurden die Verfahren gegen Tamilen möglich, eine Situation, die ohne Zweifel von den Briten herbeigeführt wurde. Sein Argument: Diese Intervention passt zum Grundsatz der Briten, nicht nur die Widerstandskämpfer auf der Insel zu kriminalisieren, sondern auch die Aktivisten in der Diaspora zu kriminalisieren. Denn diese Aktivisten könnten Sri Lanka und seine Verbündeten wegen des Genozid anklagen. Auf diese Weise wird die soziale Realität der tamilischen Diaspora kriminalisiert. Er ruft die Schweizer Behörden auf, zu ihrer ursprünglichen Position der gewissenhaften Neutralität zurückzukehren, die beiden Seiten der Geschichte zu erlauben und die Anklage fallen zu lassen. Denn die Handlungen der Angeklagten richteten sich gegen einen Genozid und waren daher legitim.
Der Verteidiger des Angeklagten Marcel Bossonet erklärt den rechtlichen Kontext dieser Anklage. Die Bundesstaatsanwaltschaft versucht darin, die LTTE von einer legitimen Organisation in eine kriminelle Organisation zu verwandeln. Die Hauptbeweise gegen die LTTE sind Zeitungsartikel, die in Europa oder USA erschienen. Es ist klar, dass die Verfasser dieser Artikel die Position Sri Lankas unterstützen. Zur gleichen Zeit als die Schweiz Anklage gegen die Tamilen erhebt, unternimmt sie nichts, um die Kriegsverbrechen in Sri Lanka durch eine internationale Kommission zu untersuchen, wie es von der UNO vorgeschlagen wird. Die Schweiz ist vielmehr damit beschäftigt, Verträge mit Sri Lanka zu unterzeichnen, um gemeinsame Investitionen zu beschließen und zugleich um damit eine große Zahl tamilischer Flüchtlingen zurück zu schicken.

Der Repräsentant der Organisation May 17 aus Tamil Nadu, Thirumurugan Gandhi, teilt mit, dass er geschockt war, als er hörte, dass die Schweiz diese Haltung gegenüber den Tamilen eingenommen hat. Die Schweiz, die normalerweise eine moderate Haltung in Internationalen Beziehungen einnimmt und sich für den Frieden einsetzt, nimmt momentan eine negative Position gegen Tamilen ein, die Opfer eines völkermörderischen Angriffs sind.
Er argumentiert, dass seinerzeit die Unterstützung aus der Diaspora das Überleben der Tamilen in Sri Lanka gestellt habe. Schließlich hatte das srilankische Regime während des bewaffneten Konflikts Ein Embargo für Lebensmittel und Medikamente verhängt. Wer die finanzielle Hilfe der tamilischen Diaspora kriminalisiert, gefährdet das Überleben der Tamilen in Norden und Osten von Sri Lanka. Denn die Diaspora konnte die Unabhängigkeit der Tamilen gegenüber Sri Lanka sichern. Wer also die finanzielle Hilfe kriminalisiert, liefert die Tamilen in Norden und Osten von Sri Lanka vollständig ihren Feinden aus.
Thirumurugan Gandhi stellt der Schweiz folgende Frage:
Wie kann die Schweiz Anklage erheben auf der Grundlage von Handlungen, die in einem fernen Land passierten, ohne dass die Schweiz zu den Geschehnissen in diesem Land eine vollständige Untersuchung einleitet?
Wie kann die Schweiz ihre Unterstützung für eine internationale Untersuchung verweigern und zugleich in diesem Gerichtsverfahren Schuldzuweisungen machen, die auf schwachen Beweisen beruhen?
Wie kann die Schweiz in einem Gerichtsverfahren, in dem eine finanzielle Straftat untersucht wird, ein Urteil zu Geschehnissen in einem anderen Land fällen, in die zwei Parteien verwickelt sind?
Wie kann die Schweiz einen Vorurteil über eine einzelne Partei, deren Handlungen in einem fremden Staat stattgefunden haben, als Argument nutzen, um eine Anklage in der Schweiz zu konstruieren?
Wie kann die Schweiz dies tun, ohne eine genaue Untersuchung der Geschehnisse in diesem dritten Staat durchzuführen?

Gajendrakumar Ponnambalam erklärte zu Beginn, dass der singhalesisch-buddhistische srilankische Einheitsstaat – so wie er gegenwärtig besteht – nicht tolerieren kann, dass im Norden und Osten der Insel eine selbstbewusste tamilische Größe existiert
Für die Beseitigung dieser Größe ist der genozidale Prozess notwendig. Er fuhr fort, sich mit den Beiträgen der drei Sprecher vor ihm einverstanden zu erklären.
Dann erklärte er eindrucksvoll die Haltung, die der srilankische Staat dem Leben und der Anwesenheit der Tamilen im LTTE-kontrollierten Vanni entgegenbrachte.
Während der letzten acht Monate dauernden Etappe auf dem Vanni insistierte die Regierung darauf, dass nur 70.000 Menschen in diesem von Tamilen verwalteten Gebiet leben würden.
Als Ergebnis davon durften nur minimale Trockenrationen für diese geringe Anzahl von Menschen durchkommen.
Nachdem der Krieg im Mai 2009 geendet hatte, hatten mehr als 300.000 Menschen überlebt.
Weil mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen waren, mussten sich im Vanni tatsächlich rund 400.000 Menschen befunden haben – während das srilankische Regime darauf bestand, dass es nur 70.000 Menschen gab. So mussten also 400.000 Menschen viele Monate lang mit den den Mindest-Trockenrationen für 70.000 Menschen überleben.
Gajendrakumar Ponnambalam argumentierte: wenn das Regime in der Zeit des intensiven Krieges unter den Augen internationaler Beobachter auf Sri Lanka mit dieser Art von Lüge davonkommen konnte, dann möge man sich vorstellen, welche Handlungen in den Jahrzehnten davor und fast ein Jahrzehnt danach das Regime ausführen könnte, wenn nicht die Scheinwerfer der internationalen Aufmerksamkeit auf die Insel gerichtet sind. Er sagte, während dieser ganzen Zeit sei es der Diaspora gelungen, die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten der Insel zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang betonte er, was für eine Ungerechtigkeit es sei, diejenigen zu kriminalisieren, die versuchten, ihre Brüder und Schwestern zu unterstützen, die sie zurückgelassen hatten. Ponnambalam betonte auch die von Bosonnet und Gandhi angesprochenen Punkte, wonach die Schweiz eine internationale Untersuchung der Gräueltaten auf der Insel einleiten solle, anstatt die Aktivisten der Diaspora anzugreifen.
Während noch die Pressekonferenz stattfand, traf die Nachricht aus Indien über den tödlichen Angriff auf unbewaffnete Demonstranten ein, die gegen die Expansion der riesigen Kupferschmelzanlage in Tamil Nadu demonstrierten. Thirumurugan Gandhi, der auf unserer Pressekonferenz so leidenschaftlich für die Unterstützung der Eelam Tamilen sprach, war ein aktiver Teilnehmer dieses Massenprotestes. Die Anlage ist eine Katastrophe für die Gesundheit und die Umwelt, wobei die Abfallprodukte die Fischerei, die Landwirtschaft und die die Gesundheit der Menschen in der Umgebung in Mitleidenschaft ziehen.
Amtlich wurde bestätigt, dass 13 Menschen von der Polizei getötet wurden, die auf die Demonstranten geschossen hat, aber es wird befürchtet, dass es viel mehr Opfer gab. Einige der Organisatoren der Demonstrationen wurden von Scharfschützen der Polizei angegriffen, während andere festgenommen und inhaftiert wurden – einige wurden wegen Volksverhetzung angeklagt.
Eigentümer der Anlage ist der in Großbritannien ansässige Konzern „Vedanta Resources“. Sie liefert den Großteil des Kupfers für den indischen Verbraucht. Es steht also viel auf dem Spiel. Amtliche Anordnungen zur Schließung des Werkes wurden in der Vergangenheit vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.
Thirumurugan Gandhi und die Bewegung, die er vertritt, haben die Kampagne der Schweizer Tamilen mit dem stärksten Input für die Selfie-Kampagne unterstützt.