Ulla Jelpke

„Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

„Es muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung der tamilischen Exilgemeinde. 1.000 Menschen werden immer noch als Anhänger der Befreiungsbewegung Tamil Tigers (LTTE) geführt und sind damit von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ermittlungen bedroht. Im Moment werden auch beim Generalbundesanwalt mehrere Terrorismus-Ermittlungsverfahren geführt. Diese Kriminalisierung der tamilischen Befreiungsbewegung ist beschämend, entspricht aber auch kaum der Verhältnismäßigkeit, denn die LTTE ist seit rund zehn Jahren militärisch praktisch zerschlagen. Das sri-lankische Militär hat 2009 unter den Augen der Weltöffentlichkeit zehntausende tamilische Zivilisten sowie Kämpferinnen und Kämpfer der LTTE grausam ermordet. Während die Bundesregierung zu diesen Kriegsverbrechen geschwiegen hat, kriminalisiert sie noch heute die Menschen, die damals vor diesem Staatsterror geflohen sind.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: 1900572 Sri Lanka

 

 

 

Ulla Jelpke