Am 14. Juni 2018 hat das Schweizer Bundesgericht in Bellinzona die Anklage, die von der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe tamilischer Aktivisten erhoben worden war, umfassend verworfen. „Gian-Andrea Danuser, der einen der Kreditvermittler verteidigte, bezeichnete das Urteil als sehr präzise, stark und mutig. Das Gericht sei nicht davor zurückgeschreckt, sich zu den politischen Implikationen dieses Falles zu äußern,“ berichtete...

Viraj Mendis erläutert den Hintergrund zu dieser Pressekonferenz des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen (IMRV): Das Strafverfahren sei kein Einzelfall sondern Teil einer Reihe von Anklagen in ganz Europa gegen tamilische Flüchtlinge. Der IMRV habe die Verfahren in Deutschland und in der Schweiz beobachtet und könne daher den Kontext darstellen. Mendis beschreibt die giftige politische Atmosphäre in der Schweiz, verbreitet durch die...

Hat die tamilische Diaspora den Krieg in Sri Lanka in die Länge gezogen und noch grausamer gemacht? Das schweizer Gericht wird entscheiden. Am 8. Januar 2018 begannen in der Schweiz die Anhörungen in einem Verfahren gegen eine Gruppe tamilischer Aktivisten. Der Fall, vermutlich der größte in der Geschichte der Schweiz, hat einen eindeutig politischen Charakter. In den Medien wurde verbreitet,...

Dr. Andy Higginbottom war der Anklagevertreter bei der Bremer Tagung des Sri-Lanka-Tribunals 2013. Letzte Woche kommentierte er, zusammen mit zwei der Richter des Bremer Tribunals, Dr. Denis Halliday und Dr. Maung Zarni, den Prozess von Bellinzona auf unserer Pressekonferenz in Genf. Sein Vortrag, gehalten zwei Tage vor der Verlesung der Anklage durch die Bundesanwältin Juliette Noto, liefert einen wichtigen...

Ulla Jelpke „Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke...

Ist die tamilische Diaspora dafür verantwortlich, dass der Krieg in Sri Lanka so lange dauerte und so grauenhafte Züge annahm? Das ist die Streitfrage, die der Anklage gegen die Führung der tamilischen Exilbewegung in der Schweiz zugrunde liegt. Der Prozess hat am 8. Januar 2018 in Bellinzona begonnen. Vor 11 Monaten schrieb der Schweizer “Tagesanzeiger” dazu: „26 Jahre hat der...

Am 8. Januar 2018 beginnt in der Schweiz der sogenannte “Monsterprozess”, das Gerichtsverfahren gegen die Leitung des Internationalen Tamilischen Koordinations-Komitees (World Tamil Coordinating Committee / WTCC). Der Prozess, vermutlich der größte in der Schweizer Geschichte, hat einen hochpolitischen Charakter. Die Anklage, die die Schweizerische Bundesstaatsanwaltschaft erhebt und die von den Schweizer Medien verbreitet wird, wirft den Angeklagten vor, dass...