Petition

» PDF Dokument

Ich bestätige hiermit, dass meine finanziellen Zuwendungen an das Internationale Tamilische Koordinations-Komitee (World Tamil Coordinating Committee / WTCC) freiwillig erfolgt sind. Ich habe dies getan, um meine Brüder und Schwestern in unserer Heimat zu unterstützen, die einem militärischen Angriff mit völkermörderischer Absicht gegenüberstanden. Ich weise die Unterstellung zurück, die vom Schweizer Generalstaatsanwalt erhoben und von den Schweizer Medien verbreitet wurde, wonach meine Unterstützung für mein Volk dazu beigetragen hätte den Krieg zu verlängern und damit schuld sei am Tod meiner eigenen Brüder und Schwestern. Ebenso gut könnte man einer Frau, die sich gegen einen Vergewaltiger zur Wehr setzt, vorwerfen selbst an den Verletzungen schuld zu sein, mit denen ihr Widerstand gebrochen wurde.

Ebenfalls weise ich die Behauptung zurück, die Tamilische Widerstandsbewegung sei die Ursache für die Gewalt auf der Insel gewesen. Ganz im Gegenteil ertrugen die Tamilen Jahr für Jahr, ohne zur Gewalt zu greifen, die Zerstörung ihrer Sprache, ihrer Rechte, ihrer Bildungsmöglichkeiten, die Kolonisierung ihrer Ländereien, die Verbrennung ihrer Bibliotheken, und jede nur denkbare Form von rassistischer Diskriminierung. Erst nach drei Jahrzehnten friedlicher Proteste, die mit extremer staatlicher Gewaltanwendung und ethnischen Pogromen beantwortet wurden, entstand der bewaffnete Widerstand. Als die Tamilen bei den Parlamentswahlen von 1977 für die Autonomie unserer Heimatgebiete im Norden und Osten der Insel stimmten, eskalierte die Gewalt gegen uns bis zum Völkermord. Während der 80er und 90er Jahre verteidigte die bewaffnete Widerstandsbewegung das blanke Überleben unseres Volkes.

Während dieser zwei Jahrzehnte eines schrecklichen Krieges starben etwa einhunderttausend Tamilen. Hundertausende andere flohen ins Ausland, in Länder überall auf der Welt. Als Mitglied dieser Diaspora, als ein Kriegsopfer das Frieden gefunden hat, galt mein tiefster Wunsch einem gerechten Frieden für meine Brüder und Schwester, die zurückgeblieben sind. Als unsere Widerstandsbewegung um die Jahrhundertwende den Zustand militärischer Ebenbürtigkeit mit der staatlichen Armee Sri Lankas erreichte und einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, war ich, wie die meisten in der Diaspora, überglücklich. Als die Regierung Sri Lankas im Februar 2002 schließlich positiv auf diesen Waffenstillstand reagierte, begann der Friedensprozess. Wir waren besonders stolz auf die Regierung der Schweiz und die starke Unterstützung der EU für den Friedensprozess. Bis dahin hatten die mächtigen internationalen Akteure (einige aktiv, andere passiv) in diesem Konflikt ausschließlich eine Seite unterstützt – diejenige des Staates Sri Lanka und seiner Einheitsverfassung. Ohne die entschlossenen Aktivitäten eines Teil der internationalen Gemeinschaft, diese Position zurückzuweisen und stattdessen beiden Seiten „gleichrangige Wertschätzung“ anzubieten, hätte der Friedensprozess gar nicht beginnen können. Indem dieser Teil der internationalen Gemeinschaft erklärte, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei, ermutigte er Singhalesen und Tamilen ein Modell auszuarbeiten, bei dem beide sich die Souveränität auf dieser wundervollen Insel teilen würden – und dabei ausschließlich auf Verhandlungen zu setzen.

Wir sind für den Frieden eingetreten, nicht für den Krieg

Der Friedensprozess war eine Zeit enormer Hoffnung für uns alle in der Diaspora. Wir konnten unsere Heimat besuchen – es erfüllte uns mit großer Freude, beim Wiederaufbau dessen helfen zu können, was in mehreren Jahrzehnten des Krieges zerstört worden war. Aber gerade als sich Tamilen und Singhalesen am Verhandlungstisch die Hand reichten, bewegte sich die Welt in Richtung auf Krieg. Die internationalen „Mit-Vorsitzenden“ des Friedensprozesses waren zutiefst gespalten in der Frage des Irakkriegs. Dies beeinflusste den Friedensprozess für Sri Lanka. Die Invasion des Irak warf ein Schlaglicht auf die strategische Bedeutung eines Teils unserer Heimat – des Hafens von Trincomalee im Osten der Insel. Wir Tamilen und unsere Widerstandsbewegung sind immer dafür eingetreten, dass der Indische Ozean eine Zone des Friedens ist, und haben es abgelehnt, dass irgendeine ausländische Macht unser Gebiet für militärische Zwecke nutzt. Aber die USA und Großbritannien wussten, dass ihr langjähriger Verbündeter, der Staat Sri Lanka, in dieser Hinsicht flexibler war. Mit Entsetzen mussten wir mitansehen, wie die USA und Großbritannien gezielt Schritte unternahmen, um den Friedensprozess zu zerstören. Diese Schritte führten schließlich dazu, dass die EU – die zuvor die Gleichrangigkeit der Verhandlungspartner unterstützt hatte – die LTTE zu einer terroristischen Organisation erklärte und damit dem Friedensprozess den Todesstoß gab. Die Entscheidung der EU, die LTTE zur verbotenen Organisation zu erklären, kam – in den Worten des schwedischen Generalmajors Ulf Henricsson, Leiter der „Sri Lanka Beobachtungsgruppe“ – auf „massiven Druck der USA und Großbritanniens“ zustande. Die demokratischen Prozesse der EU wurden umgangen, die Entscheidung fiel in den „Cafés von Brüssel“.

Mir ist bekannt, dass die Tamilische Diaspora in der Schweiz und in den Ländern der EU auf großen Demonstrationen in Brüssel und anderen europäischen Städten die EU aufforderte, standhaft zu bleiben gegenüber dem Versuch der USA und Großbritanniens, den Friedensprozess zu zerstören. Aber unsere Bemühungen, den Friedensprozess aufrechtzuerhalten, blieben ohne Erfolg. Das Verbot der LTTE spielte den politischen Kriegstreibern in der Singhalesischen Bevölkerung in die Hände. Denn jetzt konnten sie damit argumentieren, das Verhalten der EU zeige, dass es in der internationalen Gemeinschaft keine Unterstützung für die Frieden gebe und dass sich daran ablesen lasse, dass die amerikanisch-britische Orientierung sich durchgesetzt hätte. Das ebnete den Weg für die Wahl von Rajapakse zum Präsidenten. 2007 unterzeichnete er eine „Zugangs- und Durchgangsvereinbarung“ mit der US-amerikanischen Regierung, die dieser gestattete, den Hafen von Trincomalee für militärische Zwecke zu nutzen. Im gleichen Jahr begann der Krieg gegen unser Volk im Osten, und vom US-Militär ausgebildete Truppen starteten ihren furchtbaren Angriff auf unser Volk. Nach Angaben eines von Ban Ki-Moon eingesetzten UN-Teams wurden in den letzten Monaten des Krieges, der am 18. Mai 2009 endete, 70.000 Tamilen von der singhalesischen Armee getötet.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass nicht die tamilische Seite den Frieden gebrochen und den Krieg 2007 begonnen hat. Die tamilische Diaspora in der Schweiz unternahm in der Zeit zwischen 2002 und 2007 große Anstrengungen, die vom Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und humanitäre Unterstützung zu leisten. Das Letzte, was wir wollten, war all das zu gefährden, was mit unserer Hilfe aufgebaut worden war. Wir und unsere Brüder und unsere Schwestern, die zugrunde gingen, sind die Opfer des Krieges, nicht seine Anstifter.

Ich fordere die Schweizer Behörden eindringlich auf, sich nicht das Verbot der LTTE durch die EU zum Vorbild zu nehmen, um die Mitglieder des WTCC zu verfolgen. Diesem Verbot kam eine Schlüsselrolle dabei zu, den Friedensprozess zu untergraben und den schrecklichen Krieg vorzubereiten. Das Verbot durch die EU kam unter äußerem Zwang zustande. Es ist Teil des Problems, und es ist in fundamentaler Weise ungerecht. Die Schweiz sollte bei der unparteiischen Position bleiben, die sie gegenüber den Tamilen zu Beginn der Friedensgespräche eingenommen hat.

Die Namen und Kontaktadressen der Unterzeichner dieser Petition können nur von den Schweizer Gerichten eingesehen werden und werden mit äußerster Vertraulichkeit behandelt.

Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V, Kornstr. 31, 28201 Bremen, Deutschland. Fax: 0049 421 68 437 884, email: imrvbremen@gmail.com, www.humanrights.de