Anklagevertreter des Bremer Tribunals kommentiert den Bellinzona-Prozess

Dr. Andy Higginbottom, Dr. Maung Zarni, Viraj Mendis und Dr. Denis Halliday bei der Pressekonferenz in Genf zum Bellinzona-Prozess

Dr. Andy Higginbottom war der Anklagevertreter bei der Bremer Tagung des Sri-Lanka-Tribunals 2013. Letzte Woche kommentierte er, zusammen mit zwei der Richter des Bremer Tribunals, Dr. Denis Halliday und Dr. Maung Zarni, den Prozess von Bellinzona auf unserer Pressekonferenz in Genf. Sein Vortrag, gehalten zwei Tage vor der Verlesung der Anklage durch die Bundesanwältin Juliette Noto, liefert einen wichtigen geopolitischen Kontext für die Ereignisse in Bellinzona.

Andy erklärt, wie die rassistischen Pogrome, denen die Tamilen ausgesetzt waren, und der auf Völkermord zielende Angriff gegen sie, den Grund für den tamilischen Widerstand legten – was Juliette Notos neunstündiger Marathon-Vortrag vollständig ausblendet. Genau deshalb veröffentlichen wir Andys Vortrag als ersten auf unserer Website. Die anderen beiden Vorträge folgen demnächst.

Vollständiges Transkript der Rede von Dr. Andy Higginbottom

 

Menschen kämpfen für ihre Freiheit – das ist eine universelle Definition von Menschlichkeit. Für die Tamilen kann das, angesichts ihrer historischen Erfahrungen, nichts anderes bedeuten als das Recht auf ein unabhängiges Heimatland. Dem ganzen Gerichtsprozess liegt eine klare politische Grundsatzfrage zugrunde, die lautet: ‚Soll das tamilische Volk das Recht auf sein Heimatland haben oder nicht? Soll der Kampf der Tamilen für dieses Recht als ein Ausdruck ihrer Menschlichkeit angesehen werden, oder als ein krimineller oder sogar terroristischer Akt?‘

Jedes Verbrechen hat ein Motiv. Das fortgesetzte Verbrechen des Völkermords an den Tamilen, das seinen schrecklichen Höhepunkt 2009 erreichte und bis heute weitergeht, hat seinen Ursprung im Bestreben der westlichen Mächte, Sri Lanka in ihrem Einflussbereich zu halten, um darüber Südasien und den Indischen Ozean kontrollieren zu können. Dieses, dem Völkermord zugrunde liegende Motiv, bleibt vor Gericht unsichtbar und unausgesprochen. Aber es ist zu jedem Zeitpunkt präsent und im Hintergrund fühlbar.

Vorposten des Empires

Vor dem Bremer Tribunal wurden zwingende historische Beweise vorgetragen, dass Sri Lanka ein unverändert neokoloniales Staatswesen ist. Archivrecherchen, die inzwischen veröffentlicht wurden, haben diese Beweise erhärtet und vollumfänglich bestätigt. Der Gang der geschichtlichen Ereignisse sei kurz rekapituliert. Die Insel, die heute Sri Lanka heißt, war im frühen 19. Jahrhundert heftig umkämpft zwischen Großbritannien und Frankreich. Der Grund für beider Interesse war klar. Wie Admiral Nelson offenherzig erklärte, bietet Sri Lanka den wichtigsten Tiefwasserhafen im ganzen Indischen Ozean: den Hafen von Trincomalee. Es gelang den Briten, die Franzosen auszustechen und den Hafen in Besitz zu nehmen. Für das britische Empire, das auf der Kontrolle der Meere beruhte, war das der Schlüssel zur ganzen Region. Sie benutzten Ceylon als Kontroll- und Vorposten für ihre Aktivitäten in Indien und ganz allgemein in Südasien. Auch wenn das nicht ihr einziges Motiv war: Für die Briten war Sri Lanka ein notwendiger Baustein ihrer Kontrolle über die Region. Es war insofern logisch, dass sie sich gegen die Franzosen durchsetzten, denn sie hatten das dringendere Motiv.

Im Zweiten Weltkrieg trat die Bedeutung Trincomalees für das Empire ein zweites Mal offen zutage. In der ersten Phase des Krieges war Japan praktisch der Sieger. Die britische Kolonialverwaltung musste ihren gesamten Stab aus Burma nach Sri Lanka verlegen. Ihr gesamtes Spionagenetzwerk, alles womit die Briten Burma institutionell kontrollierten, wurde per Schiff nach Sri Lanka geschafft. Über den Hafen von Trincomalee zu verfügen, war in dieser Phase keine Frage von allgemeiner strategischer Überlegung, sondern eine unmittelbare operative Notwendigkeit. Trincomalee war Stützpunkt der britischen Flotte. Von hier aus unternahm sie ihre Gegenschläge an den verschiedenen Kriegsschauplätzen, bis in den Pazifischen Ozean hinein.

Einheitsstaat’

Als die Briten Ceylon in die Unabhängigkeit entließen, verlief der Übergang ausgesprochen friedlich. Dass die Unabhängigkeit nicht durch einen gewaltsamen Befreiungskampf erreicht wurde, trug in sich den Keim zukünftiger Probleme. Denn die verhältnismäßig unproblematische Übertragung der Macht stand unter der Bedingung, dass die Briten die Kontrolle behielten. Die Gewalt, die für die Endphase eines antikolonialen Befreiungskampfes oft charakteristisch ist, kehrte sich nach innen und nahm die Form des singhalesischen Nationalismus an. Er richtete seinen Hass nicht gegen die koloniale Vorherrschaft und die Ausbeutung Sri Lankas durch die Briten, sondern perverser Weise gegen ein anderes unterdrücktes Volk auf der Insel: die Tamilen.

Diese Umkehrung des singhalesischen Nationalismus war von den Briten geschaffen und wurde von ihnen benutzt, in der klassischen kolonialen Form des ‚Teile und Herrsche“. Aber im besonderen Fall Sri Lankas wurde ‚Teile und Herrsche’ durch die Errichtung eines Einheitsstaats praktiziert; eines Staates, in dem die Tamilen für alle Zeit in einer untergeordneten Position gehalten würden – institutionell und, wenn das nicht reichte, durch rassistische Mobilisierung. Wenn sie einmal in dieses Konstrukt eingesperrt wären, könnten die Tamilen niemals als Volk anerkannt werden. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wie wir bereits hören konnten, wurde zu einer der permanenten Mobilisierung gegen jedwedes Bestreben der Tamilen, ihre Rechte als tamilisches Volk zu behaupten. Diese Mobilisierung nahm insbesondere die Form von Pogromen an.

Pogrome gab es in dieser Zeit nicht nur in Ceylon. Das Pogrom ist eine Form rassistischer Mobilisierung gegen eine unterdrückte Gruppe; eine Form, der viel zu wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sehr häufig ist das Progrom die Vorstufe zum Völkermord. Die Pogrome gegen die jüdischen Bevölkerungen in Ost- und Mitteleuropa in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts machten rassistischen Hass und rassistische Mobilisierung gegen eine unterdrückte Gruppe zu einer Normalität. Das Ende des amerikanischen Bürgerkriegs 1865 war der Auftakt zu ständigen Pogromen gegen Schwarze. Bis zur Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King in den 60er Jahren hatte die schwarze Bevölkerung in den USA hatte fast ein Jahrhundert lang Pogrome zu ertragen.

Es geht also um eine spezifische Form von Mobilisierung auf der Grundlage von rassistischem Hass. Sie zerstört die Häuser, die Lebensgrundlagen und das Leben eines unterdrückten Teils der Bevölkerung. Aber jetzt kommen wir an den entscheidenden Wendepunkt.

Kämpfen oder fliehen‘

Die Tamilen erreichten einen Punkt, an dem sie nicht mehr ständig nur Opfer sein wollten. Dieser Zeitpunkt kam in den 70er Jahren. Die Vietnamesen hatten gegen den französischen Kolonialismus gekämpft und ihn besiegt. Am Ende gelang es ihnen, gegen die größte Weltmacht zu siegen, den US-amerikanischen Imperialismus. In Afrika kämpften nationale Befreiungsbewegungen gegen die Herrschaft der Portugiesen, in Südafrika gegen das rassistische Regime der Weißen. Die Tamilen fragten sich: ‚Und wir? Was ist mit uns? Haben wir, in diesem Moment siegreicher nationaler Befreiungsbewegungen, nicht auch einen nationalen Befreiungskampf zu führen?‘ Und so entschied die Gemeinschaft der Tamilen, in breiter Übereinstimmung, in der Mitte der 70er Jahre, dass ein nationaler Befreiungskampf notwendig war. Der entscheidende Wendepunkt aber, an dem die gesamte tamilische Bevölkerung sich der Notwendigkeit dieses Befreiungskampfes zuwandte, war das Pogrom von 1983.

Die tamilische Diaspora hier in der Schweiz und in den meisten Teilen der Welt entstand aus tamilischen Flüchtlingen, die in der Folge des Pogroms von 1983 aus dem Land vertrieben wurden. Bei diesem Pogrom starben, nach konservativen Schätzungen, 3.000 Menschen. Aber damit nicht genug. Das Pogrom machte jedem Tamilen auf der Insel klar: ‚Wir sind hinter dir her. Wenn du das geringste Anzeichen von Widerstand gegen die singhalesische Herrschaft zeigst, dann können wir dich holen, völlig ungestraft.‘ Die Tamilen in Sri Lanka standen vor einer existenziellen Entscheidung. Sie lautete ganz einfach: ‚Kämpfen oder fliehen‘.

Viele waren gezwungen zu fliehen. Aber sie stehen bis heute in enger Verbindung mit denjenigen zu Hause, die sich dafür entschieden zu bleiben und zu kämpfen. Es ist sehr interessant, dass das Verfahren von Bellinzona, so wie es angelegt ist, der Entscheidung, die die Tamilen damals getroffen haben, die Rechtmäßigkeit absprechen will. Was hätten die Tamilen denn anderes tun sollen als fliehen oder kämpfen, um ihre blanke Existenz zu retten? Eines von beiden mussten sie tun. Es ist diese schreckliche Entscheidung, die die Diaspora mit den Zuhausegebliebenen verband. Der nationale Befreiungskampf, der überall breit und tief Unterstützung fand, nahm jetzt die Form der Befreiungstiger von Tamil Eelam an. Von diesem Zeitpunkt an gab es eine fortgesetzte Unterstützung aus der Diaspora, für die es unmöglich war, zwischen der Verteidigung des Lebens der Tamilen und der Fortsetzung ihres Befreiungskampfes für einen tamilischen Staat zu unterscheiden.

Die Zerstörung der sozialen Basis

Die vereinten Anstrengungen des sri-lankischen Staates und seiner britischen Unterstützungsmacht, die dessen Armee ausbildete, leitete die Schlussphase des Konflikts ein. In Sri Lanka entstand eine Militärakademie nach dem Vorbild von Sandhurst. Sri Lanka führte den Krieg gegen die tamilische Bevölkerung mit paramilitärischen Einsatzgruppen, Spezialeinheiten und Ex-Soldaten vom britischen Special Air Service, die Erfahrung mit verdeckten Operationen hatten. Dennoch konnten sie den Befreiungskampf nicht brechen. Es war in der Tat die Stärke der Tamil Tigers, die den Friedensprozess brachte. Die Stärke der Tamil Tigers zwang die Staatsmacht von Sri Lanka, in Friedensgespräche einzutreten. Die Friedensgespräche begannen im Jahr 2000, tatsächliche Verhandlungen fanden von 2002 bis 2006 statt.

Von entscheidender Bedeutung in dieser Phase war die Rolle der Großmächte, diesmal auch der USA. Ihrer Meinung nach brauchten sie einen Einheitsstaat auf Sri Lanka. Daher konnten sie die Bildung eines tamilischen Staates nicht zulassen und kamen schließlich zum Schluss, dass ein totaler Krieg gegen die tamilische Bevölkerung erforderlich war, ein Krieg von ähnlichem Ausmaß und ähnlichen Methoden, wie die USA ihn bereits andernorts finanziert und ausgeführt hatten, zum Beispiel in Guatemala. Anders gesagt, um die Tamil Tigers zu besiegen, musste man die soziale Basis zerstören, die sie unterstützte.

Zweierlei Deutungen

Was wir heute mit dem Prozess in der Schweiz erleben, folgt derselben Logik. Es ist tatsächlich die Denkweise des Genozids, von der die Anklage und ihre Argumente sich leiten lassen. In jeder Einzelheit, in jeder Facette des Prozesses wird sichtbar, dass zwei unterschiedliche Deutungen der Ereignisse existieren und dass alles davon abhängt, mit welcher man an die vor Gericht ausgebreiteten Tatsachen herangeht. Die Schweizer Bundesanwaltschaft, die die Anklage führt, hat sich auf eine Deutung festgelegt, nach der es unmöglich ein legitimes Anliegen für die Tamilen sein kann, Geld zu sammeln für humanitäre Unterstützung oder auch, auf einer breiteren politischen Grundlage, für den Kampf für Tamil Eelam.

Das Schweizer Rechtssystem wird den Prozess zu Ende führen und zu einer Entscheidung kommen, wie die Beweise zu deuten sind. Falls es zu einem Schuldspruch kommt, wird dieser aller Voraussicht nach eine Berufung möglich machen. Aber der Einspruch richtet sich nicht nur an das Schweizer Rechtssystem. Der Ruf nach Gerechtigkeit, die Forderung das, was die Tamilen hier in der Schweiz getan haben, als legitim anzuerkennen, richtet sich ganz grundsätzlich an die Öffentlichkeit. Wie beim Bremer Tribunal, appellieren wir an die internationale Öffentlichkeit, sich zu Wort zu melden, auch zu dem, was derzeit vor einem Schweizer Gericht passiert.

Wir wollen die Verhandlung für eine sehr viel breitere Diskussion öffnen, was auch immer in diesem Prozess vorgetragen wird und ans Licht kommt. Wir glauben, dass die Vorgänge ein sehr viel größeres Publikum verdienen, als die drei Richter im Gerichtssaal von Bellinzona. Deshalb appellieren wir an die internationale Öffentlichkeit, diesen Prozess aufmerksam zu verfolgen, so detailliert wie wir es ermöglichen können, und dafür zu sorgen, dass auch Ihre Ansichten über die Rechtmäßigkeit des tamilischen Unabhängigkeitskampfes gehört werden.